Allgemeine Nutzungsbedingungen für Accessibility Services

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Nutzungsbedingungen“ oder "AGB") dienen der Regelung der Beziehung zwischen der AccessiWay GmbH, UID-Nr: DE353123159 mit Sitz in 10117 Berlin, Friedrichstrasse 114A (im Folgenden "AccessiWay" genannt) und dem Kunden.

Kunden, die die Dienste (wie unten beschrieben) in Anspruch nehmen, bestätigen, dass sie dieses Dokument gelesen haben und diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, akzeptieren (https://www.accessiway.de/privacy-security). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zu Art und Umfang der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen finden Kunden in der Datenschutzerklärung.

Alle Mitteilungen, die im Rahmen des Vertrags erfolgen sollen, müssen schriftlich per E-Mail erfolgen.

Der Vertrag wird zum Nutzen der Parteien geschlossen und ist für die Parteien selbst und ihre Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger verbindlich.

Der Vertrag stellt die vollständige Dokumentation aller Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ist die einzige Quelle für die Rechte und Pflichten zwischen ihnen, wobei er alle früheren mündlichen, schriftlichen oder konkludenten Vereinbarungen ersetzt.

Die Duldung von Verhaltensweisen der einen Partei, die gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen, bedeutet weder einen Verzicht auf die Rechte aus den verletzten Bestimmungen noch auf das Recht, die Erfüllung aller darin vorgesehenen Bedingungen zu verlangen.

Die hier aufgeführten Rechte und Rechtsmittel sind nicht ausschließlich, sondern kommen zu anderen nach geltendem Recht verfügbaren Rechten und Rechtsmitteln hinzu.

Die Überschriften der einzelnen Klauseln dienen lediglich dazu, die Lektüre des Vertrags zu erleichtern, und sind daher für dessen Auslegung nicht zu berücksichtigen.

Sollte eine der Vertragsbestimmungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, ist diese Bestimmung als aus dem betreffenden Vertrag gestrichen zu betrachten und die übrigen Bestimmungen behalten ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die folgenden Nutzungsbedingungen, einschließlich der Datenschutzrichtlinie, zu aktualisieren und/oder zu ändern. Der Kunde wird von der Änderung per E-Mail verständigt und auf der Website www.accessiway.de veröffentlicht. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von 14 Tagen widerspricht.

1. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, die folgenden Bedeutungen:

1. "Unternehmen": bezieht sich auf die AccessiWay GmbH.
   
2. "Kunde": jeder, der eine Dienstleistung und/oder eine Lizenz erwirbt.
   
3. "accessWidget-Software": Plug-in-Software zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Website, für die der Kunde die Nutzungslizenz erworben hat (im Folgenden auch "Website des Kunden"), angeboten unter der Marke AccessiWay.
   
4. "Barrierefreiheitsdienste": alle anderen Dienste, die das Unternehmen anbietet, um den Kunden bei der Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Zugänglichkeit zu unterstützen.
   
5. "Angebot": bezieht sich auf das Dokument, das die Beschreibung des vom Kunden erworbenen Lizenzplans und/oder der Barrierefreiheitsdienste enthält.
   
6. "Gebühr": bezieht sich auf die Kosten der vom Kunden im Angebot angeforderten Dienstleistungen.
   
7. "Standard": bezieht sich auf die Referenzkriterien der WCAG 2.1 Stufe AA.
   
8. "Website": verweist auf AccessiWay Website, die unter folgender Adresse abrufbar gehalten wird: https://www.accessiway.de/
   
9. "Nutzer": bezieht sich auf die Nutzer, die die Website des Kunden besuchen.
   
10. "Verbraucher": wie in Art 3 Zif 22 der Richtlinie EU 2019/882 vom 17.4.2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen definiert.
    
11. "Aktivierungskosten": bezieht sich auf die Kosten für die Aktivierung der Lizenz, die von der Anzahl der erworbenen Lizenzen abhängen.
    

2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

1. Alle nachstehenden Haftungsbeschränkungen des Unternehmens sowie Klauseln, die den Schadenersatz begrenzen oder rechtlich einer Haftungsbeschränkung gleichkommen, sind gültig und wirksam, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, wie z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Grundsätzlich wird daher ein Haftungsausschluss von jeder Vertragspartei für leichte Fahrlässigkeit vereinbart.
   
2. Unbeschadet des Vorstehenden hat der Kunde das Unternehmen für alle Beträge zu entschädigen, die das Unternehmen aufgrund der Haftung des Kunden zu tragen hat und/oder zu tragen verpflichtet ist, wie z. B. Rechtskosten, Provisionen und andere Kosten.
   
3. Der Kunde erkennt an, dass AccessiWay bei der Bereitstellung von Software und Barrierefreiheitsdiensten Material verwenden kann, das unter Open-Source- oder anderen freien Lizenzen lizenziert ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf: WordPress, OpenCart, Wave usw.). Der Kunde erkennt daher an, dass AccessiWay in Bezug auf diese Art von Material keinerlei Verantwortung trägt, auch nicht für das Fehlen der erwähnten Funktionen oder für andere Mängel jeglicher Art und generell für alle festgestellten direkten oder indirekten Schäden. Das verwendete Material wird „as is“ verwendet (wie es zum Zeitpunkt der Nutzung vorgefunden wurde), ohne jegliche Garantie (implizit oder explizit) und ohne dass garantiert wird, dass es frei von (offensichtlichen oder versteckten) Mängeln ist oder dass es Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, die Bedingungen der vorgenannten OSS-Lizenzen zu akzeptieren und zu respektieren.
   
4. AccessiWay ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden, Schäden mit Strafcharakter oder Verluste jeglicher Art (Profits, Verträge, Daten), die der Kunde oder die Benutzer des Kunden erleiden können (einschließlich, aber nicht beschränkt auf) aus:
   

1. jeder Handlung, jeder Information, Beratung oder jedes andere Verhalten des Kunden oder des Nutzers gegenüber Dritten;
   
2. vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten oder disziplinarisch relevantem Verhalten des Kunden oder eines Nutzers;
   
3. Verhaltensweisen oder Handlungen von dritten Parteien, einschließlich Cyber-Angriffen, unberechtigtem physischem Eindringen, höhere Gewalt;
   
4. Netzwerk- und/oder Server-Ausfällen aufgrund von höherer Gewalt oder durch unrechtmäßige Handlungen dritter Personen;
   
5. Störungen und/oder Ausfällen von Hardware und/oder Produkten, Ausrüstungen, Anlagen und/oder Systemen jeglicher Art, die am Standort des Kunden oder Nutzers in Betrieb sind und die für den Betrieb eines oder mehrerer Bestandteile der Services notwendig und/oder nützlich sind;
   
6. Funktionsstörungen und/oder Nichtverfügbarkeit und/oder vollständige oder teilweise Änderung der Konfiguration der von Dritten erbrachten Dienstleistungen;
   
7. Fehlfunktion, Verwendung und/oder Nichtverwendung von Dokumentvorlagen und/oder Hilfsprogrammen zur Datenvorkompilierung und/oder anderen über die Beratungsstelle zur Verfügung gestellten Zusatzfunktionen;
   
8. jede Form des unbefugten Zugriffs und/oder der unbefugten Nutzung des Beratungsdienstes;
   
9. Aussetzung und/oder Unterbrechung des Internetverbindungsdienstes durch den Betreiber.
   

3. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES UND DER LIZENZEN UND ERNEUERUNG

1. Die Laufzeit des Vertrags (im Angebot als "Laufzeit" bezeichnet) beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des Angebots und entspricht dem im Angebot angegebenen Zeitraum.
   
2. Ist nichts anderes angegeben, beginnt die Laufzeit des Vertrags (im Angebot als "Laufzeit" bezeichnet) mit dem Aktivierungsdatum der Lizenz, spätestens jedoch 30 Tage nach Unterzeichnung des Angebots.
   
3. Ist im Angebot nichts anderes angegeben, beträgt der „Zeitraum“ ein (1) Vertragsjahr.
   

4. KUNDENREFERENZ

1. Mit dem Abonnement ermächtigt der Kunde AccessiWay sowie alle Unternehmen der team.blue N.V.-Gruppe, seine Marke und sein Logo unentgeltlich als kommerzielle Referenz und für Werbezwecke über die Kommunikationskanäle von AccessiWay und der Unternehmen der team.blue N.V.-Gruppe zu verwenden.
   

5. ABTRETUNG VON RECHTEN

1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen auf Dritte zu übertragen, sofern die Rechte des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden.
   

6. VERTRAULICHKEIT UND FÖRDERUNG

1. Jede Partei ist verpflichtet, auch während der Dauer der Geschäftsbeziehung die Vertraulichkeit der erhaltenen vertraulichen und privaten Informationen zu wahren und sie mit Sicherheitsmaßnahmen und einem Grad an Aufmerksamkeit zu schützen, der nicht geringer ist als der, der für ihre eigenen vertraulichen Informationen angewandt wird, um einen angemessenen Schutz vor Verbreitung, Vervielfältigung oder unbefugter Nutzung zu gewährleisten.
   
2. Beide Parteien sind daher in keiner Weise befugt, vertrauliche und private Informationen der anderen Partei zu verbreiten und/oder offenzulegen, und verpflichten sich zu größtmöglicher Vertraulichkeit und Sicherheit bei der Verarbeitung von Daten, Informationen, Dokumenten, Verfahren und/oder sonstigen vertraulichen und/oder privaten Informationen, die mit den Tätigkeiten der anderen Partei in Zusammenhang stehen oder auch nur indirekt damit verbunden sind.
   

7. ANWENDBARES RECHT UND AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und das darauf basierende Vertragsverhältnis unterliegen ausschließlich dem materiellen deutschen Recht.
   
2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in dem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, ist ausschließlich das für 10117 Berlin sachlich zuständige Gericht zuständig.